Disclaimer

1. Keine Rechtsberatung

MietMinder ist ein technisches Hilfsmittel zur Erstellung von Mietminderungsschreiben. Wir sind keine Rechtsanwaltskanzlei, bieten keine Rechtsberatung an und ersetzen keine anwaltliche oder sonstige rechtliche Beratung. Die auf unserer Plattform bereitgestellten Informationen, Vorlagen und Berechnungen dienen ausschließlich der ersten Orientierung und Unterstützung bei der Erstansprache des Vermieters. Sie stellen keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar.

2. Keine Garantie für Minderungserfolg

Die von uns berechneten Minderungsquoten basieren auf allgemeinen Erfahrungswerten, durchschnittlichen Richtwerten aus der Rechtsprechung sowie einer automatisierten Analyse der von Ihnen eingereichten Informationen. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die berechnete Minderungsquote im Einzelfall tatsächlich durchsetzbar ist oder von einem Gericht bestätigt wird. Der tatsächliche Minderungserfolg hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der konkreten Ausgestaltung des Mietverhältnisses, etwaigen abweichenden Vereinbarungen, Sonderregelungen oder der individuellen Rechtsprechung des zuständigen Gerichts. Eine abschließende rechtliche Prüfung des Einzelfalls durch einen Rechtsanwalt wird durch die Nutzung unserer Dienste nicht ersetzt.

3. Keine Haftung für die Wirksamkeit der Schreiben

Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass das erstellte Schreiben im Einzelfall die gewünschte rechtliche Wirkung entfaltet. Die Wirksamkeit eines Mietminderungsschreibens hängt von zahlreichen Faktoren ab, darunter die Vollständigkeit und Richtigkeit der von Ihnen eingereichten Angaben, die konkrete Ausgestaltung des Mietverhältnisses sowie die individuelle Entscheidung des Vermieters oder eines Gerichts. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass in komplexen oder streitigen Fällen die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder Mieterschutzverbands dringend empfohlen wird.

4. Haftungsausschluss

Soweit gesetzlich zulässig, schließen wir jegliche Haftung für Schäden aus, die im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Plattform, der bereitgestellten Informationen, Vorlagen, Berechnungen oder generierten Dokumente entstehen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich:

• Direkte und indirekte Schäden
• Vermögensschäden und entgangenen Gewinn
• Schäden aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Angaben des Nutzers
• Schäden aus der Nichtdurchsetzbarkeit der Minderung
• Schäden aus Verzögerungen oder technischen Störungen
• Schäden aus der Nichtbeachtung von Formvorschriften oder Fristen

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, die nicht die Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) betreffen, ist ausgeschlossen. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5. Eigenverantwortung des Nutzers

Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingereichten Informationen selbst verantwortlich. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Nutzer vor Versand eines Mietminderungsschreibens eigenverantwortlich prüfen sollte, ob das Schreiben den individuellen Gegebenheiten des Einzelfalls entspricht. Bei Unsicherheiten oder in rechtlich komplexen Fällen sollte zwingend ein Rechtsanwalt oder Mieterschutzverband hinzugezogen werden. Die Nutzung unserer Plattform erfolgt auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Nutzers.

6. KI-gestützte Analyse

Die Berechnung der Minderungsquote erfolgt teilweise unter Einsatz künstlicher Intelligenz oder algorithmischer Bewertungsverfahren. Die Ergebnisse dieser Analyse dienen ausschließlich der Orientierung und ersetzen keine rechtliche Bewertung im Einzelfall. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Validität der Analyseergebnisse. Eine Haftung für auf Basis der Analyse getroffene Entscheidungen oder ergriffene Maßnahmen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

7. Verjährung

Soweit eine Haftung unsererseits nicht bereits vollständig ausgeschlossen oder beschränkt ist, verjähren etwaige Schadensersatzansprüche gegen uns innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, jedoch spätestens innerhalb von zwei Jahren ab dem schädigenden Ereignis. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Disclaimers unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

9. Änderungen

Wir behalten uns vor, diesen Disclaimer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf dieser Seite abrufbar. Durch die fortgesetzte Nutzung unserer Plattform nach einer Änderung erklären Sie sich mit der neuen Fassung einverstanden.